der &Data Compliance GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Chr. Widegreen, Wrangelstraße 5, 10997 Berlin, Tel. 030-809 502 817, E-Mail: info@anddata.de (nachfolgend „Wir“).
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten für Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unsere Angebote richten sich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Ein Vertragsschluss ist für Verbraucher nicht möglich.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unseren Service vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. eine Kündigung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung von Online-Schulungen („Service“). Die wesentlichen Leistungsbestandteile sind eine digitale Schulung und eine Administrationskonsole zur Verwaltung von Nutzern und deren Teilnahme an der jeweiligen Schulung, die ebenfalls online bereitgestellt wird. Eine detaillierte Beschreibung des Funktionsumfangs kann unseren Webseiten entnommen werden.
(2) Anpassungen bzw. Änderungen am Service sind nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Gleiches gilt für Beratungsleistungen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben.
(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch die Bereitstellung unseres Service erklärt werden.
(1) Wir räumen dem Kunden mit dem Vertragsschluss das einfache, räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht ein, den überlassenen Service nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags und der konkreten Bestellung (Zweck u. Inhalt der Schulung, Anzahl der Teilnehmer, etc.) zur Schulung seiner Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiter seiner Kunden zu nutzen. Darüber hinaus gehende Nutzungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder Unterlizenzierung des Service.
(2) Die vom Kunden erworbenen Schulungslizenzen, die den Teilnehmern den Zugang zum Service ermöglichen, haben eine Laufzeit von einem (1) Jahr. Mit dem Zeitablauf verfallen die Lizenzen.
(3) Soweit uns der Kunde Inhalte zur Verfügung stellt, steht er für die Freiheit von Drittrechten ein und verschafft uns die erforderlichen Nutzungsrechte.
(4) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Service vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. So sind Passwort gesichert aufzubewahren und ein Verdacht auf einen unbefugten Zugriff uns unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsvoraussetzungen zur Online-Schulung (Internetanschluss, Endgeräte, Browser, etc.) eigenverantwortlich bereitzustellen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel am Service unverzüglich anzuzeigen. Er wird hierbei unsere Hinweise zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an uns weiterleiten.
(2) Wir sind verpflichtet, Mängel an überlassenen Service zu beheben und verpflichtet, den Service nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
(4) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne unsere Zustimmung Änderungen am Service vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Mangelfeststellung und -beseitigung sowie Weiterentwicklung zu unterstützen.
(6) Wir stellen stets eine höchstmögliche Verfügbarkeit des Service sicher. Nichtsdestotrotz kann es zu Wartungszwecken erforderlich sein, die Verfügbarkeit des Service temporär auszusetzen. Wir werden Sie, sofern möglich, rechtzeitig im Voraus über Wartungszeitfenster informieren und diese so gestalten, dass die Beeinträchtigungen geringstmöglich ausfallen.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Vertragsschluss und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats kündigen.
(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, die unserer Preisliste auf der Webseite entnommen werden können.
(2) Das Serviceentgelt ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Bereitstellung des Service zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, den Service ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse bereitzustellen.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Das Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(1) Wir geben keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass die von Ihnen beabsichtigten Ergebnisse durch die Nutzung unserer Schulungen eintreten. Wir schulden insbesondere keine konkreten Erfolge oder Ergebnisse. Unsere Schulungen stellen keine Rechtsberatung dar und sind auch nicht geeignet, diese zu ersetzen. Für die Umsetzung der erlernten Inhalte und ggfs. Anpassung an spezielle Bedürfnisse und Anforderungen ist der Kunde allein verantwortlich.
(2) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Wir haften bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
(6) Die Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis verjähren in Abweichung zur Regelverjährung bereits nach einem Jahr.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen und zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Schiedsort ist Berlin. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Das in der Sache anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsverfahren als beschleunigtes Verfahren durchgeführt und Anlage 4 der DIS-Schiedsgerichtsordnung angewendet wird.
(2) Wir sind berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken, beispielsweise auf unseren Webseiten oder in Präsentationen, zu nutzen.